Vertrag ohne widerrufsrecht

Die Mitgliedstaaten sehen das in den Artikeln 9 bis 15 vorgesehene Widerrufsrecht in Bezug auf Fernabsatz- und Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge nicht in Bezug auf Folgendes vor: Bei Fernabsatzverträgen, die über Websites geschlossen werden, ist es wichtig, sicherzustellen, dass der Verbraucher in der Lage ist, die wichtigsten Bestandteile des Vertrags vor der Bestellung vollständig zu lesen und zu verstehen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Richtlinie vorgesehen werden, dass diese Elemente in unmittelbarer Nähe der für die Bestellung beantragten Bestätigung angezeigt werden. Es ist auch wichtig sicherzustellen, dass der Verbraucher in solchen Situationen in der Lage ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem er die Zahlungspflicht für den Unternehmer übernimmt. Daher sollte der Verbraucher durch eine eindeutige Formulierung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung an den Unternehmer mit sich bringt. “Nebenvertrag” einen Vertrag, mit dem der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag oder einem Außerhalb von Geschäftsräumen verbundenen Vertrag erwirbt und wenn diese Waren erbracht werden oder diese Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer erbracht werden. Die Definition des Verbrauchers sollte natürliche Personen erfassen, die außerhalb ihres Gewerbes, Ihrer Geschäftstätigkeit, ihres Handwerks oder ihres Berufs tätig sind. Bei Verträgen mit doppeltem Zweck, bei denen der Vertrag zu Zwecken geschlossen wird, die teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Handels der Person liegen und der Handelszweck so begrenzt ist, dass er im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht vorherrschend ist, sollte diese Person auch als Verbraucher angesehen werden. (4) Wird der Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel geschlossen, das einen begrenzten Raum oder eine begrenzte Zeit zur Anzeige der Informationen lässt, so hat der Unternehmer auf diesen besonderen Mitteln vor Abschluss eines solchen Vertrags zumindest die vorvertraglichen Informationen über die Hauptmerkmale der Waren oder Dienstleistungen, die Identität des Unternehmers, den Gesamtpreis, das Widerrufsrecht , die Laufzeit des Vertrags und, wenn der Vertrag von unbestimmter Laufzeit ist, die Bedingungen für die Beendigung des Vertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, b), buchstabe b), e, h und o).